Öffnungsperspektive jetzt!
Die Bund-Länder-Konferenz am 10. Februar hat entgegen ihrer vorherigen Ankündigung keine Öffnungsperspektive beschlossen. Daher hat sich die HWK Schwaben an die schwäbischen Abgeordneten der Regierungsparteien im Bund und im Freistaat gewandt, um den dringend nötigen Öffnungsplan nachdrücklich und schnellstmöglich einzufordern.
Nachfolgend der genaue Wortlaut unseres Schreibens:
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,
zunächst einmal bedanken wir uns bei allen von Ihnen, die sich für die Wiederöffnung der Friseure eingesetzt haben. Damit können zahlreiche Existenzen gesichert werden.
Mehr als 13.000 Betriebe in Schwaben von Schließungen betroffen
Viele weitere Branchen im Handwerk bleiben jedoch ganz oder teilweise geschlossen oder leiden indirekt unter den Betriebsschließungen. Viele Unternehmen können seit über 100 Tagen ihrer Arbeit nicht mehr oder nicht mehr in gewohntem Umfang nachgehen. Sie sind nach wie vor ohne Perspektive und haben wachsende Existenzsorgen, die immer mehr zu Verzweiflung führen.
Allein in Schwaben sind davon mehr als 13.000 Betriebe direkt oder indirekt betroffen. Das ist fast die Hälfte unserer Mitglieder! Exemplarisch seien folgende größeren Gewerke genannt: Komplett geschlossen sind rund 1.000 Maß- und Änderungsschneider sowie ebenso viele Fotografen. Teilweise vom Lockdown betroffen sind etwa 2.000 Kfz-Betriebe, ca. 1.500 Kosmetiker, nahezu 400 Bäcker und Konditoren sowie nochmal so viele Metzger.
All diese Betriebe – wie auch wir als Handwerkskammer – haben auf folgende Formulierung im Beschluss der Bund-Länder-Konferenz am 19. Januar mit Blick auf die jüngste Sitzung am 10. Februar gehofft: „Eine Arbeitsgruppe auf Ebene des Chefs des Bundeskanzleramtes und der Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien wird beauftragt, bis dahin ein Konzept für eine sichere und gerechte Öffnungsstrategie zu erarbeiten.“
Unsere Hoffnungen dahingehend sind bitter enttäuscht worden! Bund und Länder waren offensichtlich nicht in der Lage, einmal mehr ihren Worten auch Taten folgen zu lassen. Drei Wochen sind zwischen diesen beiden Konferenzen vergangen und es ist wenig bis gar nichts passiert. Die jüngste Beschlussfassung enthält lediglich eine Kann-Bestimmung, einen einzigen Messwert und sonst nichts Substanzielles. Und nochmals wird eine Öffnungsperspektive von der schon beim letzten Mal ins Leben gerufenen Arbeitsgruppe bis zur nächsten Sitzung am 3. März angekündigt. Auch die offizielle Verlautbarung der bayerischen Staatsregierung nach der Sitzung des Ministerrats am 11. Februar enthält kein einziges Wort in Richtung einer Öffnungsperspektive.
Öffnungsplan verdient keinen Aufschub
Bisher haben wir den Lockdown mitgetragen und ihn gegenüber unseren Mitgliedern verteidigt. Sie werden aber sicher Verständnis dafür haben, dass wir unseren Betrieben die jüngsten politischen Nicht-Entscheidungen und folgenlos gebliebenen Ankündigungen nicht mehr vermitteln können – auch nicht mit der Begründung, dass die Inzidenzwerte immer noch zu hoch sind und es berechtigte Sorgen wegen der gefährlichen Virusmutationen gibt. Denn eine Öffnungsperspektive muss ja eben nicht ein Datum vorsehen, wann wer wieder öffnen darf. Sondern sie kann und sollte sich an nachvollziehbaren und wissenschaftlich begründeten Werten orientieren, womit auf Ebene der Kreise und kreisfreien Städte flexibel auf ein fallendes, aber auch auf ein möglicherweise wieder steigendes Infektionsgeschehen reagiert werden kann.
Und genau einen solchen Öffnungsplan fordern wir weiter und noch vehementer ein! Damit muss die Frage beantwortet werden, auf Basis welcher nachvollziehbarer und wissenschaftlich begründeter Werte welche Branchen unter welchen Bedingungen wieder öffnen dürfen. Vorschläge aus mehreren Bundesländern und Parteien gibt es genug. Sie können als Diskussionsgrundlage dienen. Diese Perspektive ist umso wichtiger angesichts der immer noch zu späten und zu bürokratischen Hilfsprogramme – trotz bereits erreichter Verbesserungen.
Zukunft des Handwerks muss gesichert werden
Die Weichen müssen jetzt gestellt werden, damit flächendeckende Betriebsschließungen und Entlassungen noch verhindert werden können! Denn es sind die Betriebe und ihre Beschäftigten, die mit ihren Steuern und Abgaben erst die Finanzhilfen möglich gemacht haben und nun dafür sorgen sollen, dass unser Land die Corona-Pandemie finanziell auch weiter bewältigen kann. Es sind die Betriebe und ihre Beschäftigten, die gerade im ländlichen Raum mit ihren Produkten und Dienstleistungen für Lebensqualität sorgen und mit ihrem Engagement ihre Heimat bereichern. Und es sind die Betriebe und ihre Beschäftigten, die mit ihren tollen Ideen jungen Menschen Mut machen, in die Selbstständigkeit zu gehen. Wenn es künftig immer weniger Personen gibt, die angesichts der aktuellen Entwicklungen diesen Schritt wagen und auch weitere junge Menschen im Handwerk ausbilden wollen, dann sieht es düster aus für das großartige Handwerk in Schwaben und darüber hinaus.
Setzten Sie sich daher bitte bei den Ihrer Partei angehörenden und für die Corona-Politik verantwortlichen Regierungsmitgliedern im Bund und im Freistaat (weiter) dafür ein, dass unsere Handwerksbetriebe schnellstmöglich eine klare Öffnungsperspektive bekommen!
Freundliche Grüße
Hans-Peter Rauch & Ulrich Wagner