Kurz notiert
Handwerk setzt sich für Änderungen an der STVO und am Bußgeldkatalog ein
Die neuen Fassungen der Straßenverkehrsordnung und des Bußgeldkatalogs belasten das Handwerk finanziell und im Verkehrsalltag. Denn Bußgelder für Falschparken wurden deutlich erhöht und für Fahrradschutzstreifen gilt nun ein Halteverbot. Die Belange des Handwerks wurden dabei nicht berücksichtigt. Da das Bundesverkehrsministerium viel Kritik – auch vom Handwerk – an den Neuregelungen erfahren hat, will es nun nachsteuern. Aus diesem Anlass hat sich das Handwerk an Verkehrsminister Scheuer gewandt und seine Änderungsvorschläge für verhältnismäßige Bußgelder, das Abstellen von handwerklichen Fahrzeugen und eine Option für Arbeits- und Ladezonen unterbreitet.
Ausschuss des Europaparlaments stimmt Entwurf zur Tachographen-Pflicht zu
Der Transportausschuss des Europaparlaments hat die Bestimmungen zur Tachographen-Pflicht angenommen. Die aktuelle Fassung sieht weitreichende Ausnahmen für das Handwerk vor, da das Lenken von Fahrzeugen im Handwerksverkehr nicht als Haupttätigkeit des Fahrers zählen kann. Allerdings hat der Ausschuss die Chance vertan, die Ausnahme für Handwerkerfahrzeuge von 3,5 bis 7,5 Tonnen von 100 auf 150 Kilometer Radius um den Betrieb auszudehnen. Ansonsten ist das Handwerk mit den Bestimmungen zufrieden. Der Beschluss soll vom Parlament wohl im Juli bestätigt werden.
Berufsfotografen sollen weiterhin Passfotos anfertigen können
Nach heftigem Widerstand aus dem Handwerk hat das Bundesinnenministerium seinen Gesetzentwurf zur künftigen Anfertigung von Passfotos deutlich abgeschwächt. Um die Sicherheit von Pässen und Ausweisen zu erhöhen, sollten ursprünglich nur noch Fotos unter der Aufsicht der Passbehörden angefertigt werden können. Nun soll das auch weiterhin von Berufsfotografen möglich sein, wenn sie mit Hilfe einer Software die Fotos elektronisch direkt an die Passbehörden übermitteln, sich beim Centralverband der Fotografen registrieren und sich alle 2 Jahre zertifizieren lassen. Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf bereits beschlossen. Der Bundestag soll voraussichtlich noch vor der Sommerpause darüber abstimmen. Danach soll eine Übergangsfrist von einem Jahr gelten, damit sich die Fotografen auf die Neuregelung einstellen können.