Kurz notiert
Bundesrat beschließt Gesetz zur Weiterbildungsförderung
Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat das Gesetz zur Weiterbildungsförderung beschlossen, das die Betriebe insbesondere auf ihrem Weg zu mehr Digitalisierung und Nachhaltigkeit begleiten soll. Es sieht im Kern folgende Regelungen vor:
- Das Antrags- und Bewilligungsverfahren wird erleichtert.
- Wenn ein großer Anteil der Beschäftigten Weiterbildungsmaßnahmen benötigt, werden die Zuschüsse erhöht.
- Wer einen Berufsabschluss nachholen will, bekommt einen Rechtsanspruch auf Förderung.
- Wer eine berufsabschlussbezogene Weiterbildung besucht und seine Zwischen- oder Abschlussprüfung erfolgreich absolviert, bekommt auch weiterhin eine Weiterbildungsprämie. Diese Regelung wird bis Ende 2023 verlängert.
Das Handwerk befürwortet das Gesetz als Beitrag dazu, dass sich die Betriebe zukunftsfest aufstellen können.
Straßenverkehrsordnung soll entschärft werden
Die neue Straßenverkehrsordnung hat seit ihrem Inkrafttreten vor wenigen Wochen viel Kritik erfahren. Auch Betriebe sind von unverhältnismäßigen Verschärfungen betroffen, worauf das Handwerk bereits hingewiesen hat. Nun sollen einzelne Regelungen entschärft werden. Das Handwerk wird darauf hinwirken, dass dazu auch die massiv erhöhten Bußgelder und das pauschale Halteverbot auf Fahrradschutzstreifen gelockert werden. Denn Handwerker dürfen für ihre Kundenbesuche nicht wie beliebige Falschparker behandelt und dafür bestraft werden, dass kein Parkraum zur Verfügung steht.
Belegausgabepflicht wird zunächst nicht gelockert
Nach mehrmaliger Verschiebung hat sich der Finanzausschuss des Bundestages wieder mit der Belegausgabepflicht befasst. Union und SPD haben dort Änderungen an der bestehenden Praxis abgelehnt – entgegen vorheriger Ankündigungen aus CDU und CSU. Das Handwerk hat sich vehement für eine Lockerung der Belegausgabepflicht eingesetzt und ist enttäuscht, dass es hier keine Fortschritte gibt. Dennoch wird das Handwerk den Druck aufrechterhalten – gerade jetzt in der Corona-Krise, wo die Betriebe dringend auf Entlastungen angewiesen sind. Hier muss die Politik liefern.