Krise als Chance für eine handwerksnahe Politik

Seit Februar ist der schwäbische Landtagsabgeordnete Klaus Holetschek als Staatssekretär im Bau- und Verkehrsministerium Mitglied der Bayerischen Staatsregierung – Anlass genug für die Handwerkskammer, Holetschek zu einem Austausch einzuladen.

Mehrwertsteuer über den Jahreswechsel hinaus gesenkt lassen

Im Mittelpunkt standen die Folgen der Corona-Pandemie. HWK-Hauptgeschäftsführer Ulrich Wagner zeigte sich zwar erfreut über die aktuellen Konjunkturdaten. Sie seien besser als in anderen Wirtschaftsbereichen, aber immer noch deutlich schlechter als vor der Krise. Die Baubranche habe die Konjunkturdelle begrenzt. Hier sei jedoch mit einem zeitverzögerten Einbruch zu rechnen. Wagner fordert daher: „Die Mehrwertsteuer muss über den Jahreswechsel hinaus gesenkt bleiben. Sonst müssen die Betriebe in kurzer Zeit zweimal ihre Prozesse aufwändig umstellen und Teilleistungen für länger angelegte Projekte nach verschiedenen Steuersätzen abrechnen.“

Zudem sorgt sich HWK-Präsident Hans-Peter Rauch um die Ausbildung: „Damit die Betriebe weiter ausbilden, sind die angekündigten Ausbildungsprämien richtig und wichtig. Die Kriterien müssen aber so angelegt sein, dass mehr Ausbildungsbetriebe davon profitieren können.“

Einschränkungen für das Handwerk in der Verkehrspolitik vermeiden

Rauch und Wagner machten zudem deutlich, dass die Krise für bessere politische Rahmenbedingungen für das Handwerk genutzt werden müsse. Dazu gehöre auch eine Verkehrspolitik, die zu starke Einschränkungen für das Handwerk vermeidet. Die Betriebe müssten ihre Kunden weiter gut erreichen können, so Rauch und Wagner.

Holetschek nahm die Anliegen der Kammer auf und sprach sich dafür aus, den Staat neu zu denken. Er setze sich dafür ein, dass die Krise für Reformen genutzt werde. Dazu gehören kürzere Genehmigungsprozesse und mehr Digitalisierung an den Schulen.